Wir lehnen dieses Postengeschacher ab

 

Es war richtig, dass die SPD gefordert hat, dass Herr Maaßen seinen Posten als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz räumen muss.

Herr Maaßen hat die Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost, er hat den um sich greifenden Rechtsextremismus relativiert, er hat Verschwörungstheorien befeuert, er hat nicht belegte Behauptungen in die Welt gesetzt, er hat sich öffentlich in Wortklaubereien um „Hetzjagden“ und „Menschenjagden“ verstrickt, er hat bewusst von „Mord“ statt „Totschlag“ gesprochen.

Herr Maaßen hat durch Unwahrheiten und Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstört und die öffentliche Diskussion gezielt zugunsten von rechtsextremistischen Gruppen wie Pegida und AfD beeinflusst.

Die nun in der Causa Maaßen gefundene Lösung ist weder ein Kompromiss noch akzeptabel: Wer nicht zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz taugt, taugt erst Recht nicht zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Wir wollen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik und vor allem der SPD bekommen. Wir wollen Politikverdrossenheit bekämpfen. Mit diesem Postengeschachere wird das Gegenteil erreicht. Es ist beschämend, und kaum mehr einem Bundesbürger zu vermitteln, wie die Große Koalition mit dieser Farce umgeht.

Die SPD wird wie in der Vergangenheit am härtesten von den Wählerinnen und Wählern abgestraft, wenn wir diese Politik mittragen. Denn unsere Wählerinnen und Wähler erwarten ein glaubhafte, verantwortungsvolle Politik. Es geht nicht mehr um Herrn Maaßen, sondern um das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Politik und in die SPD.

Wir lehnen dieses Postengeschacher ab und fordern den Parteivorstand auf, innerhalb der Großen Koalition für eine endgültige Ablösung von Herrn Maaßen zu sorgen.

(Beschluss des Vorstands der SPD Ortsverein Lilienthal, 19.09.2018)

 
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